AGB

1. Geltung

Für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Verkäufe und Lieferungen gelten ausschliesslich, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen oder etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, die nachfolgenden Bedingungen.

Gegenbestätigungen durch den Auftraggeber mit dem Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird widersprochen. Dessen abweichende Bedingungen gelten nur, soweit sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entsprechendes gilt für mündliche Nebenabsprachen oder Ergänzungsvereinbarungen zum schriftlichen Vertrag.

2. Auftragserteilung, Auftragsannahme und Termine

a) Aufträge sind nur bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

b) Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt.

c) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

d) Liefertermine sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Bei Nichteinhaltung ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Bis zu diesem Zeitpunkt können vom Auftraggeber bestellte und abgenommene Lieferungen und Leistungen von uns berechnet werden.

e) Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich als Fixtermin oder verbindlichen Termin bestätigen.

f) Bei höherer Gewalt oder Umständen, welche die Ausführung angenommener Aufträge unausführbar machen oder erschweren, sind wir berechtigt, auch bei bestätigten und bereits in der Ausführung befindlichen Aufträgen, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche entweder vom Auftrag zurückzutreten oder den Auftragsumfang herabzusetzen oder den Auftrag entsprechend später zu erledigen. Eine vereinbarte Frist verlängert sich um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung durch uns ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

3. Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

a) Wir führen alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den in unseren Auftragsformularen angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von uns zu verantworten sind.

b) Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten (dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten) unterliegen keiner Prüfungspflicht unsererseits. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren und andere mögliche Schadensquellen einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.

4. Werbung

Wir behalten uns vor, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftraggebers, Belegexemplare der Aufträge als Qualitätsmuster an Dritte zu versenden oder diese für Eigenwerbung zu verwenden.

5. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

6. Gewährleistung, Haftung und Rückgaberecht

a) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemässheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschliessenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

b) Rücksendungen jeder Art müssen mit uns abgesprochen werden. Unfrei zurück gesandte Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir die Versandkosten der günstigsten Versandart, sofern dies mit uns im voraus schriftlich vereinbart wurde.

c) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.

d) Hat der Auftraggeber bei uns keinen von uns erstellten Andruck in Auftrag gegeben, sind wir von jeder Haftung frei. Der Auftraggeber akzeptiert, dass ein PDF als «Gut zur Produktion» nicht alle möglichen Fehlerquellen aufzeigen kann. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt.

e) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.

f) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind hinzunehmen.

g) Bei einem von uns zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu.

h) Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernehmen wir keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden.

i) Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haften wir nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind.

j) Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

k) Jegliche Art von uns zugesendeten Datenträgern gilt fristlos als Einweg-Verbrauchsmaterial. Daten müssen von uns ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung nur im Rahmen der einmaligen Nutzung innert 14 Tagen nach Datenlieferung gespeichert werden. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen von an uns übergebene Vorlagen besteht nur bis zum Materialwert, wenn der Kunde die explizite Aufbewahrung von uns verlangt und wir diese schriftlich bestätigt haben. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen.

l) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

m) Für Folgeschäden ausgelieferter Ware ist das Unternehmen nicht haftbar zu machen.

7. Preis

a) Für unsere Produkte und Dienstleistungen gilt unsere aktuelle Preisliste, es sei denn, es wurden mit uns andere, schriftlich bestätigte Preise vereinbart.

b) Die Preise verstehen sich soweit nicht anders angegeben für Lieferung ab 6105 Schachen. Die Versandkosten sowie die Mehrwertsteuer sind im Preis inbegriffen. Bei Selbstabholung erhalten Sie einen Rabatt von 2%.

c) Nachträglich, d. h. nach unserer Auftragsannahme, veranlasste Änderungen des Auftrages werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg und dergleichen). Jede Änderung auf Wunsch des Auftraggebers wird mit der aktuell geltenden entsprechenden Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt.

8. Versand

a) Erfüllungsort ist der Sitz der Firma.

b) Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

c) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers.

d) Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder die Post übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen.

e) Jede Sendung, bei der eine äusserliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers/der Post. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus uns gegenüber.

9. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben in unserem Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer oder eine juristische Person, bleibt die Ware unser Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller.

10. Zahlungsbedingungen

a) Der Kunde bezahlt die Ware per Rechnung oder bar.

b) Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Kunde den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können.

c) Entscheidet sich der Kunde für Barzahlung muss er den entsprechenden Betrag bei Abholung der Ware leisten.

d) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so können Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangt werden. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten.

11. Abrechnung Genehmigungen und Änderungen

Die von uns erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Sechs Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt, es sei denn, sie wird innerhalb dieser Frist schriftlich unter Angabe der beanstandeten Rechnungsposition uns gegenüber gerügt. Nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen.

12. Handelsbrauch und Copyright

a) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (zum Beispiel keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten oder Lithos, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

b) Für von uns im Kundenauftrag erbrachte kreative Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behalten wir uns alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftliche vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

13. Daten und Auftragsunterlagen des Auftraggebers sowie Datenverarbeitung

a) Die von uns aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschliesslich zur einmaligen Bearbeitung in unserem Hause gespeichert.

b) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch uns für Beschädigung oder Verlust egal aus welchem Grund ist ausgeschlossen.

c) Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit der aktuellen Datenbearbeitungspauschale für jeden archivierten Druckauftrag berechnet.

d) Der Versand von Daten oder anderen Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung die aktuelle Versandpauschale zuzüglich der Porto- und/oder Kurierkosten.

14. Privatsphäre und Datenschutz 

a) Für bacher-onlineprint.ch hat die Wahrung Ihrer Privatsphäre absolute Priorität. Es ist unser ständiges Bestreben, Ihnen ein Höchstmass an Vertraulichkeit und Sicherheit garantieren zu können.

b) Wir verwenden die von ihnen angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschliesslich im Rahmen der Kundenbeziehung. Es werden keinerlei persönliche Daten (z.B. E-Mail-Adresse, Name, Profile, etc.) an Dritte weitergegeben, soweit es nicht in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Produktion, Lieferung oder Bezahlung der Ware notwendig ist.

c) Nach Abschliessen der Bestellung können Ihre Kundeninformationen von uns dauerhaft gespeichert werden.

15. Geltendes Recht

Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich Schweizer Recht.

16. Gerichtsstand

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist 6105 Schachen, Schweiz. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Dies gilt nicht für Verbraucher.

17. Salvatorische Klausel

Soweit Bedingungen der oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die übrigen Bedingungen weiterhin wirksam. Die unwirksame Bedingung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.